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BGH, 23.09.1992 - XII ZR 33/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schätzung einer Beschwer - Wert einer Beschwer bei Verurteilung zur Einräumung eines unentgeltlichen dinglichen Wohnrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 24 Abs. 2; ZPO § 3
Beschwer bei Verurteilung zur Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.05.1991 - 14 O 369/90
- KG, 29.11.1991 - 7 U 4017/91
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 33/92
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 225/86
Streitwert für Klage auf Einräumung eines Nießbrauchs; Bemessung des Streitwerts …
Auszug aus BGH, 23.09.1992 - XII ZR 33/92
Bei der gemäß § 3 ZPO vorzunehmenden Schätzung seiner Beschwer (…vgl. Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts 8. Aufl. S. 218 m.w.N.; s.a. BGHR ZPO § 3 Nießbrauch 1) kann hier darauf abgehoben werden, welche Mieteinnahmen ihm infolge seiner Verurteilung zur Einräumung eines unentgeltlichen dinglichen Wohnrechts voraussichtlich entgehen würden.
- AG Lahr, 21.07.2004 - 2 C 260/03
Der praktische Fall - Bemessung des Streitwerts bei dinglichem Wohnrecht
In der Rechtsprechung wird im Rahmen der nach § 3 ZPO vorzunehmenden Schätzung verschiedentlich auf die Rechtsgedanken von § 9 ZPO (vgl. LG Deggendorf ZEV 2003, 247), § 16 GKG (vg!. OLG München ZMR 1999, 173; OLG Frankfurt NZM 2002, 1046) und auf § 24 KostO (vgl. LG Heidelberg; BGHR ZPO § 3 Wohnrecht 1) zurückgegriffen. - OLG Braunschweig, 05.10.2007 - 8 W 81/07 Der BGH tendiert - entgegen der Zitierung bei Schneider/Herget, a.a.O., Rdn. 6340 - zu einer entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 2 KostO und hält § 9 ZPO entgegen einem Teil der Rechtsprechung und Literatur für nicht anwendbar (vgl. BGH NJW-RR 1994, 909 sowie BGH, Beschluss vom 23.09.1992 - XII ZR 33/92 -, veröffentlicht in juris; ebenso OLG Köln Jur.
- BGH, 15.04.1998 - IV ZA 3/98
Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulassung der Revision; Voraussetzungen …
Im vorliegenden Fall kommt für die Wertfestsetzung § 6 ZPO (Wert der herauszugebenden Wohnung) oder § 3 ZPO i.V. mit § 24 Abs. 2 KostO (Wert der auf die Lebensdauer des Klägers beschränkten Nutzung) in Betracht (vgl. BGH, Beschluß vom 23. September 1992 - XII ZR 33/92 - BGHR ZPO § 3 Wohnrecht 1;… Stein/Jonas/Roth 21. Aufl. § 3 Rdn. 54 Nießbrauch, § 6 Rdn. 4;… Schneider/Herget Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 2426, 2427, 3425, 3429, 3432, 3435).